Landkreis Elbe-Elster: Bekanntgabe gem. §§ 28 b Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie 77 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), geändert durch Art. 1 des Vierten Gesetzes

I.

Über die am 23. April 2021 bekanntgemachten Schutzmaßnahmen hinaus gelten ab 2. Mai 2021 folgende Einschränkungen für den Unterricht an Schulen sowie für den Besuch von Kindertagesstätten Kinderpflegestellen und Horten gem. § 28 b Abs. 3 Satz 3 IfSG:

1. Die Kindertageseinrichtungen und Horte sowie die nach § 43 Absatz 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflegestätten sind geschlossen.

2. Für die Schulen gilt folgendes:

2.1 Die Schüler und Schülerinnen der Primarstufe (Jahrgangsstufen 1 bis 6 der Grund-, Oberschulen mit Grundschulteil, der Förderschulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören) werden im Distanzunterricht beschult.

2.2 Die Schüler und Schülerinnen

a) der Jahrgangsstufen 9 und 10 der Oberschulen sowie der Förderschulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung, Hören, Sehen und körperliche und motorische Entwicklung;

b) der Jahrgangsstufen 10 und 11 der Gymnasien und 12 des beruflichen Gymnasiums, 

c) in dem letzten und vorausgehenden Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs

werden weiterhin im Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht (Wechselmodell) unterrichtet.

2.3 Die Studierenden der Schulen des Zweiten Bildungswegs im 1. bis 4. Semester des Bildungsgangs zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife und im 3. und 4. Semester des Bildungsgangs zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife besuchen die Schule im Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht (Wechselmodell).

2.4 Die Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sind unabhängig vom Inzidenzwert geöffnet.

2.5 Alle anderen Schüler und Schülerinnen der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen einschließlich der Leistungs- und Begabungsklassen, der Förderschulen mit Ausnahme derer mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, der Oberstufenzentren sowie der Schulen und Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs im Distanzunterricht beschult.

2.6 Die Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen, insbesondere nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren, sowie schulische Testverfahren erfolgen planmäßig unter Beachtung der Hygienevorschriften und der schulischen Hygienekonzepte.

3. Gem. § 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG i. V. m. § 18 Abs. 5 und 8 der 7. SARS-CoV-2-EindV haben einen Anspruch auf Notbetreuung folgende Kinder, die eine Kindertagesstätte, eine Kindertagespflegeeinrichtung oder einen Hort (Jahrgangsstufen 1 bis 6) besuchen:

3.1 Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund von Schulen festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,

3.2 Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter in den nachfolgend genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,

3.2.1 Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich,

3.2.2 Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung und Lehrkräfte,

3.2.3 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

3.2.4 Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

3.2.5 Rechtspflege und Steuerrechtspflege,

3.2.6 Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

3.2.7 Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,

3.2.8 Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

3.2.9 Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

3.2.10 Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,

3.2.11 Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,

3.2.12 Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

3.2.13 Veterinärmedizin,

3.2.14 für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

3.2.15 Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

3.2.16 freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,

3.2.17 Bestattungsunternehmen.

3.3 Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

4. Präsenzpflichtige Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Notbetreuung.

5. Die Entscheidung über den Anspruch auf Notbetreuung ist den kreisangehörigen Gemeinden übertragen worden.

Wenn die Sieben-Tages-Inzidenz von 165 im Landkreis Elbe-Elster an fünf aufeinander folgenden Werktagen (evtl. dazwischen liegende Sonn- oder Feiertage unterbrechen diese Zählung nicht) unterschritten wird, treten diese Einschränkungen am übernächsten Tag außer Kraft, frühestens jedoch mit Beginn der neuen Woche.

II.

Die im Landkreis Elbe-Elster seit dem 24. April 2021 gem. §§ 28 b Abs. 1 i. V. m. 77 Abs. 6 IfSG gel-tenden Schutzmaßnahmen gelten auch weiterhin:

1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, aus-schließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem je-weils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizi-nischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,

c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,

d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,

e) der Versorgung von Tieren,

f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder

g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellness-zentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Dis-kotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Bus-verkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachge-schäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,

b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend davon ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die vorstehenden Maßgaben der Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,

b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbe-trieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und

c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen (Nachweis einer negativen Testung in einer Teststelle oder durch einen zugelassenen Selbsttest unter Aufsicht vor Ort bzw. Vorlage einer unterzeichneten Eigenbescheinigung über das Ergebnis des Selbstests – von der Vorlage eines Testergebnisses ist befreit, wer eine für den vollständigen Impfschutz nötige Impfung vor mindestens 14 Tagen erhalten hat, eine entsprechende Impfdokumentation vorlegt und keine Symptome aufweist, die auf eine Er-krankung mit CO-VID-19 hinweist - § 1 Abs. 5 EindV);

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,

b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,

c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbe-schadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zu-lässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist (Nachweis einer negativen Testung in einer Teststelle oder durch einen zugelassenen Selbsttest unter Aufsicht vor Ort bzw. Vorlage einer unterzeichneten Eigenbescheinigung über das Ergebnis des Selbsttests - von der Vorlage eines Testergebnisses ist befreit, wer eine für den vollständigen Impfschutz nötige Impfung vor mindestens 14 Tagen erhalten hat, eine entsprechende Impfdokumentation vorlegt und keine Symptome aufweist, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweist - § 1 Abs. 5 EindV);

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Diese Schutzmaßnahmen treten am übernächsten Tag außer Kraft, nachdem eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 im Landkreis Elbe-Elster an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird. Sonn- und Feiertage unterbrechen diese Zählung nicht.

Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 150, können die nach der vorgenannten Nr. 4 zu schließenden Ladegeschäfte unter weiteren Maßgaben für Kunden mit Terminbuchung geöffnet werden (§ 28 b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG). Der Landkreis wird dies bekanntgeben, sobald diese Voraussetzungen vorliegen.

III.

IV.

Dies gilt insbesondere für

- die Pflicht zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, Kontaktdatenerhebung, der arbeistsschutzrechtlichen Regelungen sowie der Pflicht zur Tragung von medizinischen Masken und Mund-Nasen-Bedeckungen (§§ 1 – 3 der 7. SARS-CoV-2-EindV);

- das Verbot von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden (§ 7 der 7. SARS-CoV-2-EindV);

- besondere Regelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (§ 14 der 7. SARS-CoV-2-EindV);

- Untersagung von Präsenzangeboten der Jugendarbeit (§ 17 der 7. SARS-CoV-2-EindV).

Herzberg (Elster), 30. April 2021

Christian Heinrich-Jaschinski

Landrat 

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