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Ordnungsbehördliche Aufgaben
Kurzinformationen
Die Aufgaben eines Ordnungsamtes sind überwiegend mit den Begriffen „Abwehr von Gefahren“ und „Aufgaben der öffentlichen Ordnung“ verbunden.
Beschreibung
- Meldewesen
- Pass- und Personalausweisrecht
- Ausländerbehörde
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Gewerbeaufsicht
- Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
- Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen
- Ordnungsbehördliche Erlaubnis für Lärmbelästigung durch Musik und Feiern aller Art
- Ordnungsbehördliche Erlaubnis für Veranstaltungen, Feuerwerken (privat) und Lagerfeuer
- Unbedenklichkeitserklärungen (Außenstarts und -landungen von Luftfahrzeugen / Ballone)
- Beglaubigungen
- Bürgerbeschwerden / Bürgerhinweise
- Durchführung von Zwangsgeldverfahren zur Durchsetzung der Schulpflicht gemäß Bbg.SchulG
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie z.B.
- ruhestörender Lärm gemäß des u. g. Immissionsschutzgesetzes des Landes Brandenburg sowie der Geräte- und Lärmschutzverordnung
- nicht erledigte Anliegerpflichten einschließlich Winterdienst gemäß der u. g. Straßenreinigungssatzung
- ordnungswidrig abgestellte nicht zugelassene Fahrzeuge / Autowracks gemäß der u. g. Altauto-Verordnung und des Brandenburgischen Straßengesetzes
- illegale Müllablagerung
- illegale Plakatierung im öffentlichen Verkehrsraum gemäß der u. g. Stadtordnung
- Graffiti außerhalb zugelassener Flächen im öffentlichen Verkehrsraum gemäß der u. g. Stadtordnung
- Halten von gefährlichen Hunden
- Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr
- Friedhofsangelegenheiten
- Bekämpfung und Ahndung der Schwarzarbeit
- Schornsteinfegerwesen
- Namensänderungen
- Wildschadensbearbeitung
- Jagd- und Fischereirecht
- Fundmunition
- Katastrophenschutz
- Vorbeugender Brandschutz
- Abwehrender Brandschutz (Feuerschutz)
- Feuerwehrtechnisches Zentrum (FTZ)
- Feuerwehr
- Notfallrettung & Qualifizierter Krankentransport
- Integrierte Leitstelle für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
Rechtsgrundlagen
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Gröden)
Straßenreinigungssatzung
Sondernutzungssatzung der Gemeinde Großthiemig
Straßenreinigungssatzung
Sondernutzungssatzung Hirschfeld
Straßenreinigungssatzung Hirschfeld
Sondernutzungssatzung der Gemeinde Merzdorf
Straßenreinigungssatzung
- Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
- Geräte- und Maschinenlärmverordnung (BImSchV)
- Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
- Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)
- Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltfahrzeugV)
- Ordnungsbehördengesetz (OBG)
- Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)
- (Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde)
- (Straßenreinigungssatzung der Gemeinde)
- (Satzung über Sondernutzung öffentlicher Straßen)
Kosten
- Antragstellung gebührenfrei
- Erlaubnis gebührenpflichtig
Ansprechpartner
Ordnungsamt/ Gewerbeamt
Herr Falko Lehmann
(035343) 76217
(035343) 512
(035343) 76217
(035343) 512